Studien

Zusammenfassung

Die Kerngemeinden der Region Bern bieten hohe Lebensqualität und sind in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gut vernetzt. Eine engere politische Zusammenarbeit würde neue Entwicklungsperspektiven bieten, löst aber Zweifel und Befürchtungen aus. Die neuste Studie des Vereins „Bern NEU gründen“ zeigt auf, dass diese Befürchtungen unbegründet sind. Lokale Identitäten und Entscheidungskompetenzen können in einer Grossgemeinde Bern erhalten bleiben. Mehr noch: Die Bürger/innen profitieren von einem besseren Service der Verwaltung und mehr Demokratie und Mitbestimmung.

Der Alltag der meisten Bewohner/innen der Region Bern spielt sich längst und mit grosser Selbstverständlichkeit in mehreren Gemeinden ab. Das Überqueren von Gemeindegrenzen für Arbeit, Schule und Freizeit nimmt man in der Regel gar nicht mehr wahr. Und doch bestimmen diese Grenzen weiterhin die politische Struktur der Region und hemmen sie in ihrer Entwicklung.

Der Verein Bern NEU gründen, der sich seit neun Jahren für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit engagiert, will Alternativen zur aktuellen Verzettelung aufzeigen. Nach der Ecoplan-Studie «Bausteine für die Stadtregion Bern 2030» präsentiert er nun eine Untersuchung über «Verwaltungsorganisation und politische Partizipation in der fusionierten Grossstadt Bern». Die Studie des Kompetenzzentrums für Public Management (KPM) der Universität Bern unter der Leitung von Professor Dr. Fritz Sager zeigt eindrücklich auf, welche positiven Impulse der Zusammenschluss der Kerngemeinden zur zweitgrössten Stadt der Schweiz auslösen könnte.

Die wichtigsten Aussagen der Studie sind:

Lokale Identitäten und Entscheidungsmöglichkeiten bleiben auch in einer „Grossstadt Bern“ erhalten, wenn die neue Gemeindestruktur dezentral ausgestaltet wird. KPM schlägt die Einführung von fünf Wahl- und Verwaltungskreisen mit One-Stop-Shops für die Bürger/innen („Bürger-Ämter“) sowie eine Digitalisierungsoffensive vor. So kann die Stadtbevölkerung noch stärker und auch ausserhalb der institutionalisierten Formen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Behörden mitwirken. Konkrete Instrumente wie Stadtteilkonferenzen oder E-Partizipationsverfahren auf Online-Plattformen bilden die Grundlage für die politische Integration von lokalen Identitäten in einer neu gegründeten Grossstadt Bern.

Der Zusammenschluss der Kerngemeinden zu einer neuen „Grossstadt Bern“ kann als Anlass für die Reform der Verwaltungsorganisation genutzt werden. KMP schlägt sieben durch Volkswahl bestimmte Gemeinderät/innen mit neuen Ressorts und die Rekommunalisierung der Polizei vor. Das neue Stadtparlament soll 100 Sitze umfassen und alle Stadtteile repräsentieren.

Die Studie geht von einer Stadtregion aus, der zwölf Gemeinden angehören: Bern, Köniz, Ostermundigen, Muri, Ittigen, Zollikofen, Wohlen, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Kirchlindach und Frauenkappelen. Sie zählt über 244'000 Einwohner und Einwohnerinnen und 190'000 Beschäftigte und würde damit zur zweitgrössten Stadt der Schweiz. Gemäss den Studienautoren wäre die Fusion der Kerngemeinden zu einer Grossstadt Bern eine strukturelle Anpassung an längst gelebte Tatsachen. Auf der anderen Seite würde die Fusion einen Innovationsprozess auslösen, der die Region und den Kanton Bern insgesamt weiterbringt.?
Die Studie wurde vom Verein „Bern NEU gründen“ eng begleitet und soll ab den Sommerferien breit diskutiert und weiterentwickelt werden. Ein erster öffentlicher workshop findet am 4. September im Clé de Berne an der Schauplatzgasse 39 statt.

Zusammenfassung

Ziel: Ein Diskussionsbeitrag zur Stärkung der Stadtregion

Der Verein „Bern NEU gründen“ hat mit der vorliegenden Studie abklären lassen, mit welchen Zusammenarbeitsmodellen sich die Zusammenarbeit in der Stadtregion vertiefen liesse. Er möchte damit einen Diskussionsbeitrag für die strukturelle Weiterentwicklung und langfristige Stärkung der Region Bern leisten.

Perimeter: 12 Gemeinden als Arbeitshypothese

In der Studie werden die Inhalte (Sachbereiche) und mögliche verbindliche Zusammenarbeitsmodelle für die „Stadtregion Bern“ geprüft. Als „Stadtregion“ werden folgende zwölf Gemeinden verstanden, wobei dieser Perimeter selbstverständlich erweitert oder verkleinert werden könnte: Bern, Köniz, Ostermundigen, Muri, Ittigen, Zollikofen, Wohlen, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Kirchlindach und Frauenkappelen. Die Stadtregion umfasst damit über 240‘000 Einwohner/innen und über 190‘000 Beschäftigte.

Herausforderung: Zukunftstaugliche Strukturen

Die Stadtregion Bern steht heute recht gut da. Sie bietet eine hohe Lebensqualität und ist verkehrstechnisch gut angebunden. Die (meisten) Gemeinden haben eine Grösse, die es ihnen erlaubt, ihre Aufgaben alleine oder in bereits bestehenden interkommunalen Zusammenarbeitsstrukturen effizient zu erfüllen. Dieser positiven Ausgangslage stehen wachsende Herausforderungen gegenüber: steigender Wettbewerb, steigende Kosten der Aufgabenerfüllung, ein zusammengewachsener Stadtkörper mit zunehmenden verkehrlichen Verflechtungen. Die Region Bern hat sich zwar mit der Hauptstadtregion und der Regionalkonferenz Bern-Mittelland institutionell neu aufgestellt. Dennoch zeigen verschiedene Faktoren (wie die Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor, die relativ hohe Steuerbelastung, der Kampf um Anerkennung als wirtschaftlicher Grossraum und das vergleichsweise schwache Wachstum), dass es notwendig ist, bereits heute über mögliche Bausteine für die Stadtregion Bern im Jahre 2030 und später nachzudenken.

Die Auslegeordnung: Vieles läuft bereits

In der vorliegenden Studie wurde eine breite Auslegeordnung erstellt: Bereits heute besteht in vielen Bereichen eine Zusammenarbeit in bi- und multilateralen Verträgen, Gemeindeverbänden und Servicegesellschaften. Mit der Regionalkonferenz besteht zudem eine Struktur, in der ausgewählte regional abzustimmende Aufgaben wahrgenommen werden (Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK, Kultur, Wirtschaftsförderung).

Die Potenziale: Vor allem strategisch und im Auftritt nach aussen

Bei den existierenden Zusammenarbeitsstrukturen dürften zwar gewisse Optimierungspotenziale bestehen, und nach Möglichkeit sollten die Gemeindeverbände und Servicegesellschaften weiterentwickelt werden. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass im operativen Bereich enorme Potenziale brachliegen. Hingegen ist es möglich, sich als Stadtregion strategisch besser aufzustellen, was mittel- bis längerfristig mit grösseren Vorteilen verbunden sein dürfte (Positionierung als zweitgrösste Stadt der Schweiz, einheitlicher Auftritt nach aussen, Effizienzgewinne).

Mögliche Modelle: Verbindliche Modelle wären Teilkonferenzen oder eine Fusion

Mit Blick auf diese Potenziale im strategisch-koordinativen Bereich und in der Positionierung der Stadtregion wurden verschiedene Modelle geprüft. Nicht zweckmässig sind:
eine thematische Erweiterung der Regionalkonferenz – sie bietet für die spezifisch die Stadtregion betreffenden Herausforderungen wenig Potenzial.
eine „Regio Bernensis“ als neues Konstrukt neben den bestehenden Strukturen (Regionalkonferenz) – sie brächte viele heikle Schnittstellen und dürfte kaum zu realisieren sein.
Als vielversprechende Zusammenarbeitsmodelle wurden deshalb neue Teilkonferenz(en) und eine Fusion in der Stadtregion vertieft untersucht.

Teilkonferenzen in der Regionalkonferenz Bern-Mittelland?

Grundsätzlich eignen sich zwei thematische Bereiche für eine Teilkonferenz der Stadtregion:

In einer Teilkonferenz Planung könnten die Gemeinden über das RGSK hinaus in spezifischen Planungsfragen (Energierichtpläne, Sportanlagenkonzept, weitere teilregionale Richtpläne) zusammenarbeiten.

Eine Teilkonferenz Soziales könnte die strategische Zusammenarbeit bei der Altersplanung und weiteren sozialpolitischen Themen erleichtern.

Die Teilkonferenzen könnten zwar gewisse strategische und planerische Verbesserungen bringen. Aber hierfür würden eher umständliche Strukturen geschaffen, die mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden sind. Deshalb bieten sich informellere Zusammenarbeitsformen (z.B. Arbeitsgruppen) an, die jedoch keine verbindlichen Mehrheitsentscheide zulassen.

Fusion?

Nach unseren Analysen verfügt eine Fusion möglichst aller Gemeinden der Stadtregion über das grösste Potenzial. Die politischen Strukturen würden damit dem bereits existierenden Stadtkörper angeglichen und damit die demokratischen Entscheidmechanismen dem funktionalen Raum angenähert. Die Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten für die gezielte Entwicklung der Stadtregion könnten optimiert werden. Damit würde sich die Stadtregion Bern als zweitgrösste Stadt der Schweiz neu positionieren, und dieser strategische Effekt, verbunden mit einem einheitlichen und starken Auftritt nach aussen, dürfte mittelfristig für den Standort sehr wichtig sein. Zudem könnten mittelfristig – auch angesichts steigender Anforderungen - erhebliche Effizienz- und Synergiepotenziale genutzt werden, wobei diese erfahrungsgemäss teilweise durch eine Angleichung des Leistungsniveaus und nur beschränkt durch direkt sichtbare Einsparungen anfallen dürften. Eine Fusion bringt allerdings auch bedeutende Anpassungen und Initialkosten mit sich, und auch Veränderungen beim Steuersatz und in der politischen Zusammensetzung der Legislative gehören dazu. Die Bewahrung unterschiedlicher Eigenarten der heutigen Gemeindegebiete ist eine Herausforderung, die allerdings bereits heute in heterogenen Gemeinden wie z.B. Köniz und andernorts gut gemeistert wird. „Grösser“ heisst nicht in jedem Fall „besser“ oder „billiger“, und eine Fusion allein schafft noch keine neue Identität, aber mit einem „grossen Wurf“, also einer grossen Fusion oder zumindest der ernsthaften Diskussion eines solchen Fusionsprojekts, könnte für eine Aufbruchsstimmung und damit eine positive Entwicklungsdynamik gesorgt werden.

Akzeptanz und Entwicklungspfade: Schrittweise zu mehr Zusammenarbeit

Eine Grossfusion ist sicherlich nicht kurzfristig und in einem Schritt möglich. Diskussionen in der Begleitgruppe, an denen sich zahlreiche Gemeindepräsident/inn/en beteiligten, haben die Grenzen der Akzeptanz aufgezeigt. Eine vertiefte Abklärung der Akzeptanz, insbesondere bei der Bevölkerung, war aber nicht Teil der Studie. Es wurden aber verschiedene mögliche Entwicklungswege aufgezeigt, die z.B. ausgehend von einer verstärkten informellen Zusammenarbeit und vertieften Abklärungen schrittweise weiter führen könnten.

Empfehlungen: Debatte lancieren und informelle Zusammenarbeit verstärken

Aufgrund der Einschätzung zur Akzeptanz dieser Pfade und vor allem der weitergehenden Lösungen empfehlen wir kurzfristig zwei Stossrichtungen, die insbesondere auf die Entwicklung einer gemeinsamen Problemsicht und Identität in der Stadtregion zielen:

Lancieren einer breiten gesellschaftlichen Diskussion: Dazu könnte die Studie aktiv in der Öffentlichkeit verbreitet werden, eine Debatte unter Einbezug der Medien ausgelöst und allenfalls politische Vorstösse in verschiedenen Gemeinden der Stadtregion lanciert werden. Durch diese Grundsatzdiskussionen könnte ein gemeinsames Problemverständnis und eine gemeinsame Identität in der Stadtregion gefördert werden. Allerdings ist es nicht einfach, in einer öffentlichen Diskussion eine differenzierte Argumentation beizubehalten und eine Einengung auf die Frage „Fusionsbefürworter versus Fusionsgegner?“ zu vermeiden.

Verstärkte, vorerst informelle Zusammenarbeit auf Ebene der politischen Behörden der Stadtregion: Ein regelmässiger Austausch z.B. der Gemeindepräsident/inn/en könnte konkrete Projekte der Zusammenarbeit fördern, was auch eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Stadtregion stimulieren könnte.

Letztlich geht es darum, die Stadtregion Bern, die es in vielerlei Hinsicht bereits gibt, auch zu leben, bevor man sie strukturiert – aber auch darum, sie rechtzeitig so zu strukturieren, dass man auch langfristig gut und gerne in der Stadtregion Bern lebt!

170426 Bern NEU gründen: Verwaltungsorganisation und politische Partizipation

(Präsentation Regula Rytz; Präsentation Fritz Sager)

140729 Bern NEU gründen: Studie Stadtregion Bern

111214 Bern NEU gründen: Kulturumfrage Bern; Anhang